Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der MEGADYNE GmbH

1.Geltungsbereich

Verkäufe und Lieferungen der MEGADYNE GmbH (nachfolgend: MEGADYNE) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: Lieferbedingungen), welche der Besteller durch die Erteilung des Auftrags oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn MEGADYNE ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.Vertragsschluss

  1. 1 Die Angebote von MEGADYNE sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von oder die Lieferung durch MEGADYNE zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Lieferbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MEGADYNE.
  2. 2 MEGADYNE behält sich alle Rechte an den Verkaufsunterlagen (insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) und den Mustern vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind MEGADYNE auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.

3.Lieferungen, Lieferfristen und -termine

  1. 1 Bei Bestellungen auf Abruf ist MEGADYNE berechtigt, das Material für die gesamte Bestellung sofort nach Vertragsschluss zu bestellen und sämtliche Liefergegenstände sofort herzustellen. Eine Veränderung der Bestellung ist nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung zwischen MEGADYNE und dem Besteller möglich.
  2. 2 Formen oder Werkzeuge für die Anfertigung von Liefergegenständen, die von MEGADYNE selbst oder in ihrem Auftrag von Dritten angefertigt werden, sind Eigentum der MEGADYNE.
  3. 3 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von MEGADYNE schriftlich bestätigt worden sind und der Besteller MEGADYNE alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß bezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
  4. 4 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von MEGADYNE liegende und von MEGADYNE nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden MEGADYNE für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Besteller in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  5. 5 Bei Liefergegenständen, die MEGADYNE nicht selbst herstellt, ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
  6. 6 Verzögern sich die Lieferungen von MEGADYNE, ist der Besteller nur zum Rücktritt berechtigt, wenn MEGADYNE die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
  7. 7 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist MEGADYNE unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des Bestellers angemessen einzulagern.
  8. 8 MEGADYNE kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen.

4.Versand, Gefahrübergang, Versicherungen

  1. 1 Soweit vom Besteller keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung.
  2. 2 Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Besteller selbst auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.
  3. 3 Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers.

5.Preise, Zahlungsbedingungen

  1. 1 Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der MEGADYNE.
  2. 2 Alle Preise von MEGADYNE verstehen sich ab Werk ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Verpackungs- und Versendungskosten, die gesondert berechnet werden.
  3. 3 Jede Rechnung von MEGADYNE wird innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist; bei erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein.
  4. 4 Skonti werden dem Besteller von MEGADYNE nur gewährt, wenn der Besteller nicht mit der Zahlung auf andere Forderungen von MEGADYNE aus der Geschäftsverbindung in Verzug ist. Dem Besteller werden keine Skonti auf Zahlungen per Nachnahme oder Wechsel sowie auf bedingte Zahlungen gewährt.
  5. 5 Zahlungen des Bestellers gelten erst dann als erfolgt, wenn MEGADYNE über den Betrag verfügen kann.
  6. 6 Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist MEGADYNE berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
  7. 7 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für MEGADYNE kosten- und spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen.
  8. 8 Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  9. 9 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  10. 10 Wird MEGADYNE nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, ist MEGADYNE berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann MEGADYNE von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt MEGADYNE unbenommen.

6.Eigentumsvorbehalt

  1. 1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von MEGADYNE aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller das Eigentum von MEGADYNE.
  2. 2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der MEGADYNE zustehenden Saldoforderung.
  3. 3 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte (Vorbehaltsprodukte) ist dem Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von MEGADYNE gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Besteller tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an MEGADYNE ab; MEGADYNE nimmt die Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Bestellter die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung oder nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen MEGADYNE und dem Besteller vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an MEGADYNE abgetretene Forderung treuhänderisch für MEGADYNE im eigenen Namen einzuziehen. MEGADYNE kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise  der Zahlung gegenüber MEGADYNE in Verzug ist.
  1. 4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Besteller erfolgt stets für MEGADYNE. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt MEGADYNE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte.
  2. 5 Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt MEGADYNE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller MEGADYNE anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Das so entstandene Miteigentum wird der Besteller für MEGADYNE verwahren.
  3. 6 Der Besteller wird MEGADYNE jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an MEGADYNE abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Besteller sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen MEGADYNE anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von MEGADYNE hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Besteller.
  4. 7 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.
  5. 8 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von MEGADYNE um mehr als 10 %, so ist der Besteller berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
  6. 9 Kommt der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber MEGADYNE in Verzug und tritt MEGADYNE vom Vertrag zurück, so kann MEGADYNE unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Besteller MEGADYNE oder den Beauftragten von MEGADYNE sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.
  7. 10 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Besteller alles tun, um MEGADYNE unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
  8. 11 Auf Verlangen von MEGADYNE ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte angemessen zu versichern, MEGADYNE den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an MEGADYNE abzutreten.

7.Beschaffenheit, Rechte des Bestellers bei Mängeln, Untersuchungspflicht

  1. 1 Die Sollbeschaffenheit des Liefergegenstandes bei Gefahrübergang bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes.
  2. 2 Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Besteller von MEGADYNE überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
  3. 3 Rechte des Bestellers bei Mängeln sind insoweit ausgeschlossen wie den Besteller ein Mitverschulden trifft.
  4. 4 MEGADYNE übernimmt keine Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter – auch gewerblichen Schutzrechten – ist, es sei denn, diese Rechte müssten MEGADYNE bei Anwendung der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt bekannt sein.
  5. 5 Soweit der Liefergegenstand mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet ist, ist MEGADYNEs Gewährleistung auf die Pflicht zur Nacherfüllung begrenzt. An den ersetzten Teilen erwirbt MEGADYNE das Eigentum. Die zum Zweck der Nacherfüllung anfallenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten übernimmt MEGADYNE.
  6. 6 Der Besteller wird MEGADYNE die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn MEGADYNE mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an MEGADYNE den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von MEGADYNE den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
  7. 7 Die Verjährungsfrist für die Rechte des Bestellers bei Mängeln beträgt zwölf Monate seit der Ablieferung des Liefergegenstandes beim Besteller.

8.Haftung und Schadensersatz

  1. 1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.2 wird die gesetzliche Haftung von MEGADYNE für Schadensersatz wie folgt beschränkt: MEGADYNE haftet sowohl für den Schaden am Liefergegenstand als auch für Folgenschäden der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
  2. 2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei Folgeschäden für schuldhaft verursachte Schäden an Körper, Gesundheit oder Leben einer Person.

9.Produkthaftung

  1. 1 Die Produkthaftung wird gegenüber Vertragspartnern, die nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind, wie folgt begrenzt: Die Haftung für Produktfehler und Folgeschäden, die ausschließlich vom Besteller oder von Dritten zu verantworten sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Dritte übernimmt gegenüber MEGADYNE die Haftung und erfüllt seine Verpflichtung gegenüber MEGADYNE.
  2. 2 Wird MEGADYNE in einem solchen Ausschlussfall von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Besteller MEGADYNE im Innenverhältnis von der Haftung frei.
  3. 3 Die Beweislast dafür, dass der von MEGADYNE gelieferte Vertragsgegenstand schuldhaft einen Produktfehler hat, liegt beim Besteller, wenn die Ursache für den Produktmangel des Endprodukts (auch) durch die Weiterverarbeitung oder unsachgemäße und/oder vertragswidrige Verwendung des Vertragsgegenstandes durch den Besteller oder andere im Verantwortungsbereich des Bestellers liegende Ursachen entstanden sein kann. Weist der Besteller in einem solchen Fall nach, dass die Ursache für den Produktmangel nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt, beweist MEGADYNE, dass sie kein Verschulden trifft.
  4. 4 Sollte ein Produktfehler sowohl durch ein Verschulden von MEGADYNE als auch durch ein Verschulden des Herstellers entstanden sein, wird MEGADYNEs Haftung auf MEGADYNEs Verschuldensanteil begrenzt. Der Besteller stellt MEGADYNE in Höhe des nicht auf MEGADYNE entfallenden Verschuldensanteils von der Haftung frei, soweit MEGADYNE von Dritten in Anspruch genommen werden sollte.
  5. 5 Die Haftung wird der Höhe nach auf eine Million Euro begrenzt.

10.Allgemeine Bestimmungen

  1. 1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. 2 Ist eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  3. 3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von MEGADYNE. MEGADYNE ist jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
  4. 4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).